Rechtsprechung
OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; Dieselmotor der Baureihe EA 288 und Abgasnorm Euro 6; Begriff der Sittenwidrigkeit
Verfahrensgang
- LG Aschaffenburg, 11.01.2022 - 22 O 112/21
- OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
- OLG Bamberg, 17.06.2022 - 5 U 37/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 15;… Beschl. v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19, Rn. 14;… Urt. v. 13.07.2021 - VI ZR 128/20, Rn. 11).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, setzt die objektive Sittenwidrigkeit der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen und die besondere Verwerflichkeit des Verhaltens der für die Beklagte handelnden Personen unter anderem voraus, dass die Zulassung des konkreten Fahrzeugs durch eine arglistige Täuschung der zuständigen Typengenehmigungsbehörde, hier des KBA, erreicht wurde (BGH, Urt. v. 25.05.2020 aaO, Rn. 23).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 25.05.2020 aaO, Rn. 48 ff.) liegt bei der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen im Kontext des sogenannten Dieselskandals der dem Fahrzeugkäufer entstandene Schaden in der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit in Form des Kaufvertragsschlusses.
- BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (…BGH, Urt. v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 15; Beschl. v. 19.01.2021 - VI ZR 433/19, Rn. 14;… Urt. v. 13.07.2021 - VI ZR 128/20, Rn. 11).Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (BGH, Beschl. v. 19.01.2021 aaO, Rn. 19;… Urt. v. 13.07.2021 aaO, Rn. 13).
- BGH, 29.09.2021 - VII ZR 126/21
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs wegen …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Selbst wenn die Beklagte im Typengenehmigungsverfahren - erforderliche - Angaben zu den Einzelheiten der Abgasrückführung unterlassen haben sollte, wäre die Typengenehmigungsbehörde nach dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwVfG gehalten gewesen, diese zu erfragen, um sich in die Lage zu versetzen, die Zulässigkeit der Abschalteinrichtung zu prüfen (BGH Beschl. v. 29.9.2021 - VII ZR 126/21, Rn. BeckRS 2021, 33038 Rn. 20).Damit diese indes eine Haftung der Beklagten wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB auslösen kann, müssen nach der mittlerweile gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (BGH, Beschl. v. 29.09.2021 - VII ZR 126/21, beck-online Rn. 14).
- BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 263 StGB , 31 BGB scheitert bereits an einer Täuschungshandlung durch verfassungsmäßig berufene Vertreter der Beklagten und jedenfalls an fehlender Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden (BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20, Rn. 18 ff.). - OLG Köln, 19.02.2021 - 19 U 151/20
Abgasskandal EA 288 - VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt
Auszug aus OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Der von der Berufung zitierten Entscheidungen des OLG Naumburg (Az: 8 U 68/20) und OLG Köln (Az: 19 U 151/20 und 24 U 112/21) liegen andere Sachverhaltskonstellationen zugrunde. - OLG Köln, 10.03.2022 - 24 U 112/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Der von der Berufung zitierten Entscheidungen des OLG Naumburg (Az: 8 U 68/20) und OLG Köln (Az: 19 U 151/20 und 24 U 112/21) liegen andere Sachverhaltskonstellationen zugrunde. - BGH, 07.07.2021 - VII ZR 218/21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Auszug aus OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Diese Verordnungen bzw. diese Richtlinie stellen keine Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB dar, da das Interesse, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden, nicht im Aufgabenbereich dieser Normen liegt (…BGH, Urt. v. 30.07.2020 aaO, Rn. 10 ff.; Beschl. v. 07.07.2021 - VII ZR 218/21, Rn. 1 ff.). - OLG Naumburg, 10.12.2021 - 8 U 64/21
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Zuhat der fragliche Senat des OLG Naumburg hat seine Auffassung mittlerweile ausdrücklich aufgegeben (Urteil vom 10.12.2021 - 8 U 64/21). - EuGH, 17.12.2020 - C-693/18
Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH
Auszug aus OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Bereits aus der Entscheidung des EuGH (Urt. v. 17.12.2020, Az. C-693/18) in Bezug auf die Unzulässigkeit eines Thermofensters lässt sich entnehmen, dass bis zu diesem Zeitpunkt eine breit geführte Diskussion um die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit einer Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters geführt wurde. - BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19
Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
Auszug aus OLG Bamberg, 04.05.2022 - 5 U 37/22
Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (BGH, Beschl. v. 28.01.2020 - VIII ZR 57/19, Rn. 7 f.;… Urt. v. 13.07.2021 aaO, Rn. 20 ff.). - BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20
Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20
Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten …
- BGH, 16.09.2021 - VII ZR 192/20
Zur Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten …
- BGH, 12.01.2022 - VII ZR 424/21
Haftung des Herstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch den …
- LG Aschaffenburg, 11.01.2022 - 22 O 112/21
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …